Ende Juli einigten sich die EU und die USA auf einen sogenannten Kompromiss im Zollstreit: Statt der angedrohten 30 % erheben die USA ab August nun 15 % auf den Großteil der EU-Exporte. Um diese Eskalation abzuwenden, kaufte sich die EU mit milliardenschweren Zugeständnissen an Washington frei – und vertiefte so ihre ökonomische und geopolitische Abhängigkeit vom US-Imperialismus.
Kern des Deals: Energieimporte aus den USA im Umfang von 750 Milliarden Dollar sowie EU-Investitionen von über 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft. Einige Industriezweige wie Pharma, Halbleiter und Flugzeugteile sind von den US-Zöllen ausgenommen, die Belastung für zentrale Exportsektoren wie Maschinenbau, Chemie und Automobilindustrie bleibt jedoch erheblich.
Während Frankreich offen mit Gegenmaßnahmen droht, gibt sich Berlin staatsmännisch. Doch hinter der Fassade diplomatischer „Vernunft“ stehen handfeste Interessen:
Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger Deutschland-Chef des US-Vermögensverwalters BlackRock, verkörpert wie kaum ein anderer die enge Verzahnung zwischen Regierungsmacht und US-Kapital. Der Deal ist kein Erfolg europäischer Diplomatie, sondern ein asymmetrischer Kuhhandel zugunsten Washingtons, auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung in Europa – durch steigende Preise, sinkende Reallöhne und zunehmende industrielle Unsicherheit. Wieder zeigt sich: Statt solidarischer Gegenmacht zum globalen Kapital betreibt die EU transatlantische Gefolgschaftspolitik. Der Markt wird geöffnet – nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für den unersättlichen Hunger nach Profit.