Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Schon seit Wochen bereiten sich eine Vielzahl von staatlichen und eng mit staatlichen Organen verbundene Einrichtungen und Institutionen zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ mit ihren hörigen Massenmedien darauf vor, dem Antikommunismus und der Delegitimierung der DDR in Erinnerung an den 17. Juni 1953 neue Resonanz zu verleihen.

„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“ (Thomas Mann) Vor einiger Zeit sprachen sich berüchtigte Demagogen und Antikommunisten wie Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, und Hubertus Knabe, Direktor der sogenannten „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, für ein Verbot von DDR-Symbolen aus.

Wir widersprechen! Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.